Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 20 Abs 5 EUV 604/2013, Art 3 Abs 3 EUV 604/2013, Art 18 Abs 1 Buchst b EUV 604/2013
  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen Drittstaat (hier: Bosnien und Herzegowina)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dublin-Kroatien; Push-Back; Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

• rechtsportal.de

  Dublin-Kroatien; Push-Back; Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dieser Regelung liegt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zugrunde (…vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff und vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 ), wonach die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Folglich ist es für die Anwendung von Art. 4 GRCh gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C 163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ).

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).

  Dieser Maßstab, der sich auf gesunde und arbeitsfähige Flüchtlinge bezieht, ist für vulnerable Personengruppen anzupassen und zu berücksichtigen, dass für diese unter Umständen die Wahrscheinlichkeit, in eine extreme materielle Not zu geraten, sehr viel höher sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - NJOZ 2020, 112 Rn. 30, unter Bezug auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 ua. - juris Rn. 93 ; vgl. auch Urteil vom19.03.2019 - C-163/17- InfAuslR 2019, 236 Rn. 95 ).

  Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO einerseits und Art. 4 GRCh andererseits eine Überstellung im Dublin-System ausgeschlossen ist, wenn den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 85 ), wobei das gleiche im gerichtlichen Verfahren auch gilt, wenn ein Gericht über Angaben verfügt, die die betroffene Person zum Nachweis des Vorliegens eines Risikos der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorgelegt hat (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 90 ), lässt sich eine tatsächliche Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht feststellen.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dieser Regelung liegt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zugrunde (vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff …und vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 ), wonach die Vermutung gilt, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht.

  Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Antragsteller gibt, welche zu der Gefahr führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erleiden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 88 ff .

  Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn sie strukturell angelegt sind oder den Vollzugsprozess derart prägen, dass es darin mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 85 f. ; BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 6 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Ein Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO setzt zweierlei kumulativ voraus: Erstens muss der Antragsteller seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz bei dem ersuchten Mitgliedstaat gestellt haben, und zweitens muss sich dieser Antragsteller ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats befinden oder bei den nationalen Behörden dieses letztgenannten Mitgliedstaats einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben (GA de la Tour, Schlussanträge von 08.09.2022 - C-323/21 ua. - Rn. 62 ).

  Die Norm ergänzt Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d) Dublin III-VO insofern, als Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VOin einer Situation anwendbar ist, in der der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat noch nicht bestimmt wurde, während Art. 18 Dublin III-VO Fälle betrifft, in denen die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits festgestellt wurde (EuGH, Urteil vom 12.01.2023 - C-323/21 ua. - ZAR 2023, 170 Rn. 50 ).

  Denn gerade weil sich Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d) Dublin III-VO und Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO ergänzen und die Möglichkeit eines Wiederaufnahmegesuchs eröffnet ist, wenn der ersuchte Mitgliedstaat entweder den Erfordernissen nach Art. 20 Abs. 5 oder Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO entspricht (GA de la Tour, Schlussanträge von 08.09.2022 - C-323/21 ua. - Rn. 61 ), ist die Stellung eines wirksamen Wiederaufnahmegesuchs nicht daran gebunden, dass der ersuchende Mitgliedstaat zwischen Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO die tatsächlich einschlägige Norm für das Gesuch gewählt hat.

 
• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  aa) Nachdem die Kammer in den ersten Monaten des Jahres 2023 davon ausgegangen ist, dass die Frage, ob die Vermutung, dass die von den kroatischen Behörden zu erwartende Behandlung des Antragstellers den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen wird, widerlegt sein könnte, weil die Frage, ob systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Kroatien, die eine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bedingen, vorliegen, weiterer Aufklärung bedürfe, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse (dazu etwa: VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93), hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil nunmehr entschieden, dass in Kroatien grundsätzlich weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer das "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, auch nicht im Hinblick auf Pushbacks oder Kettenabschiebungen, bestehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 - juris (Leitsatz).

  Sie decken sich auch mit der bisherigen Bewertung der Erkenntnismittel durch die Kammer (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93 und juris Rn. 39 ff.) und belegen, dass sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrer einer tatsächlichen Gefahr einer Abschiebung ohne Prüfung ihres Asylantrags ausgesetzt wären, nicht finden lassen.

• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  bb) Diese Erwägungen, die auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht geteilt werden (OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris), macht sich der Einzelrichter zu eigen.

  Die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht geteilt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris).

• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Soweit in der erstinstanzlichen Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass die Bejahung der Zuständigkeit durch Kroatien unter Berufung auf Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO dann, wenn das Wiederaufnahmegesuch zutreffend auf einen Treffer der Kategorie 1 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO gestützt ist, ein Indiz dafür sei, dass Kroatien versuche, seine Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO samt den damit einhergehenden Rechtspflichten aus Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO zu unterlaufen, wenn sich nach den vorliegenden EURODAC-Treffern die unionsrechtliche Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats unter keinem Gesichtspunkt ergeben könne und dies sodann die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung mit sich bringen würde (VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 40; VG Chemnitz, Beschluss vom 25.10.2023 - 4 L 235/23.A - juris; VG München…, Beschluss vom 28.06.2023 - M 10 S 23.50657 - juris Rn. 26), vermag dies nicht zu überzeugen.

  Der Schluss, es erscheine daher möglich, dass Kroatien im Falle des Antragstellers eine Anschlussüberstellung nach Bosnien und Herzegowina anstrebe bzw. sich dies zumindest offenhalte, worin sich eine aktuell offenbar vermehrt feststellbare Verwaltungspraxis der kroatischen Behörden zeige (VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris Rn. 40), ist weder tatsächlich noch rechtlich tragfähig.

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Die als Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts zulässige Klage (…BVerwG, Urteile vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 16 und vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 11 Rn. 10) ist nicht begründet.

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn sie strukturell angelegt sind oder den Vollzugsprozess derart prägen, dass es darin mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung kommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 85 f. ; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 6 ff.).

  Die Widerlegung der Vermutung setzt vielmehr voraus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht; (erst) dann scheidet eine Überstellung aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039 Rn. 9).

• EGMR, 21.11.2019 - 47287/15

  Transitzonen grundsätzlich erlaubt

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Hingegen wäre eine Überstellung des Klägers durch Kroatien an Bosnien und Herzegowina allenfalls in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO und damit außerhalb des Regelungssystems der Dublin III-VO möglich, wenn der Kläger eine Verbindung zu diesem Drittstaat hätte und die Überstellung den Anforderungen, die Art. 3 EMRK in Ausprägung durch die Rechtsprechung des EGMR (GK, Urteil vom 21.11.2019 - 47287/15 - NVwZ 2020, 937 ) an Drittstaatenmodelle stellt, gerecht würde (vgl. auch Hoppe, ZAR 2022, 341 (342)).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  aa) Nachdem die Kammer in den ersten Monaten des Jahres 2023 davon ausgegangen ist, dass die Frage, ob die Vermutung, dass die von den kroatischen Behörden zu erwartende Behandlung des Antragstellers den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen wird, widerlegt sein könnte, weil die Frage, ob systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Kroatien, die eine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bedingen, vorliegen, weiterer Aufklärung bedürfe, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse (dazu etwa: VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2023 - A 19 K 304/23 - AuAS 2023, 93), hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil nunmehr entschieden, dass in Kroatien grundsätzlich weder für nicht-vulnerable noch für vulnerable Dublin-Rückkehrer das "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, auch nicht im Hinblick auf Pushbacks oder Kettenabschiebungen, bestehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 - juris (Leitsatz).
• VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

  Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
• VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23

  Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
• VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
• EGMR - 18810/19 (anhängig)

  S.B. v. CROATIA and 2 other applications
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).